Feuerwehr und Bevölkerungsschutz

Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen leisten unverzichtbare Dienste für die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg. Dies wird vom Land in vielfaltiger Weise gefördert. Die Menschen in Baden-Württemberg profitieren von einer gelungenen Kombination zwischen hauptamtlich beschäftigten Mitarbeitern und einer großen Zahl gut ausgebildeter, leistungsfähiger und leistungsbereiter ehrenamtlicher Kräfte. An dieser bewährten Struktur wird die FDP festhalten. Gerade die größtenteils ehrenamtliche Struktur sorgt dafür, dass junge Menschen bereits früh soziales Verhalten lernen und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Deshalb wollen wir Freie Demokraten Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Nachwuchsförderung unterstützen. Die Nachwuchszahlen sind aufgrund von verschiedenen Faktoren wie dem demografischen Wandel und der starken Einbindung von jungen Menschen in ihre Ausbildung oder ihrem Berufsleben rückläufig. Erforderlich ist es daher, Strategien zu entwickeln, die die Ausübung eines Ehrenamtes neben Ausbildung oder Beruf ermöglichen. Des Weiteren müssen besonders für junge Menschen Anreize zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit geschaffen werden.

Wir werden:

• die rechtlichen Rahmenbedingungen für Feuerwehrleute und Rettungskräfte so verbessern, dass sie bei ihrer Arbeit die notwendige Rechtssicherheit haben und vor Übergriffen effektiv geschützt sind.

• Unterstützung leisten, um die technische Ausstattung der Feuerwehren weiter zu verbessern und zu modernisieren. Dazu werden wir auch die fehlenden Fahrzeuge für den Brand- und Katastrophenschutz einfordern, die der Bund Baden-Württemberg zugesagt hat.

• Strategien entwickeln und Projekte unterstützen, die sich der Nachwuchsförderung im Bereich der Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen widmen. Wir wollen dafür auch Formen einer materiellen Anerkennung von langjährigem ehrenamtlichem Engagement schaffen.

• den Einsatz von modernen Technologien bei Feuerwehren und Rettungskräften fördern, wie beispielsweise Drohnen zur besseren Beurteilung von Einsatzlagen oder die Möglichkeit, Wachdienste digital von zu Hause aus zu leisten.

• nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie mehr Schutzkleidung und -material für die medizinische Versorgung der Bevölkerung vorhalten.

• den Förderstau bei den Hilfsorganisationen abbauen und eine einheitliche Führungssoftware einführen.

• uns im Wege einer Bundesratsinitiative für die Reform des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes einsetzen. Wir wollen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Bundes und der Länder klarer regeln. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll eine Zentralstellenfunktion erhalten.