Mobilität als Grundlage unserer Gesellschaft

Mobilität ist ein wesentliches Grundbedürfnis unserer Gesellschaft und ein Kernelement unserer Freiheit. Kaum etwas prägt unseren Alltag so sehr wie Mobilität: Wir bewegen uns zur Arbeit, zum Einkaufen und in unserer Freizeit. Mobilität ist eine unentbehrliche Voraussetzung für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Dies zeigte sich sehr deutlich auch während der Corona-Pandemie. Darüber hinaus trägt Mobilität in einer global vernetzten Welt auch maßgeblich dazu bei, den Wohlstand unserer Gesellschaft zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Baden-Württemberg zu stärken.

Mobilität darf, kann und soll sich nicht nur auf den Straßenverkehr beschränken - zumal ein unbegrenzter Ausbau des Straßenverkehrs nicht möglich ist. Sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen Gründen können nur alle Verkehrsträger gemeinsam die Mobilitätsnachfrage einer modernen Gesellschaft befriedigen. Daher müssen wir unseren Verkehr vernetzt denken. Verkehr vermeiden, dort wo er vermeidbar ist. Verkehr optimieren, wo Ausbau die schlechtere Alternative darstellt, und bestehende Infrastruktur den heutigen Anforderungen anpassen, besonders da, wo seit Jahren nicht mehr investiert wurde.

Die Gestaltung moderner Verkehrsinfrastruktur berücksichtigt die Belange der Menschen und der Wirtschaft, ohne die Belange der Anwohner kleinzureden. Sie sieht die Bedürfnisse aller Beteiligten und scheut die Auseinandersetzung nicht. Am Anfang steht immer ein offener, ehrlicher Diskurs über die Belange der Menschen, ihre wirtschaftliche Entfaltung und die Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes. Am Ende der Diskussion muss aber auch eine Entscheidung stehen, die von den Menschen akzeptiert wird.

Wir werden:

• weiterhin eine ideologiefreie Verkehrspolitik betreiben, die sich ihrer Verantwortung für Gesellschaft und Umwelt bewusst ist. Die mobile Bürgergesellschaft braucht alle Verkehrsträger und -angebote und muss offen sein für neue Entwicklungen und moderne Technologien (z. B. urbane Seilbahnen und Maglev-Fahrzeuge). Liberale Verkehrspolitik bezieht alle Verkehrsmittel und Verkehrsteilnehmer gleichermaßen in eine optimale Konzeption ein und spielt sie nicht gegeneinander aus.

• dafür sorgen, dass zwischen Planung und Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen nicht Jahrzehnte vergehen. Ein neues Planungsrecht zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und eine adäquate Personalausstattung sorgen dafür, dass die Realisierung der Vorhaben wieder näher an die Entscheidung über die Vorhaben rückt.

• einen neuen Generalverkehrsplan aufstellen. Der bestehende Generalverkehrsplan des Landes stammt aus dem Jahr 2010 und bedarf dringend einer Aktualisierung. Er muss zukünftig zu einem landesweiten Mobilitätskonzept weiterentwickelt werden, das Verkehrsbedürfnis, Technologie, Ökonomie und Ökologie sowie soziale Belange und Mobilitätsmanagement abwägend verknüpft. Dabei muss verstärkt an die Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Verkehrssektor gedacht werden, um auch zukünftig für alle Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Land nachhaltige Mobilitätskonzepte anbieten zu können.

• die Anstrengungen für eine barrierefreie Gestaltung von Verkehrsinfrastruktur und Fahrzeugen intensivieren. Damit ermöglichen wir in ihrer Mobilität eingeschränkten Bürgern die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am mobilen Leben.