ÖPNV und Schienenverkehr

Bei der Wahl der Fortbewegungsmittel setzen wir uns für eine selbstbestimmte Entscheidungshoheit ein. Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden können, welche Art der Fortbewegung für sie die geeignetste ist. Für die Wahlfreiheit ist es erforderlich, dass eine Auswahl vorhanden ist – nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Raum. Dabei wollen wir nicht nur von Verkehrsverlagerungen reden, wir wollen sie durch wettbewerbsfähige Angebote auch ermöglichen. Daher ist der öffentliche Personenverkehr so auszubauen und zu ertüchtigen, dass er eine attraktive Alternative zu anderen Verkehrsmitteln darstellt. Qualität, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen zur Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs motivieren – nicht das Verbot anderer Verkehrsmittel.

Wir werden

• uns weiterhin für die großen laufenden Ausbauvorhaben im Land (Stuttgart 21, Neubaustrecke Wendlingen – Ulm, Ausbau der Rheintalbahn) einsetzen, diese wichtigen Projekte aktiv unterstützen und mit allen Projektbeteiligten konstruktiv zusammenarbeiten.

• uns für eine rasche Realisierung der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim einsetzen. Sie ist ein wichtiger Lückenschluss im deutschen Hochgeschwindigkeitsnetz und bedeutet für ganz Baden-Württemberg erhebliche Fahrtzeitverkürzungen und bessere Verbindungen nach Norden. Die Fernverkehrsanbindung des Knotens Mannheim und damit des Rhein-Neckar-Raumes muss dabei erhalten bleiben und langfristig gesichert werden.

• beim Bund energisch dafür eintreten, dass Ausbau und Elektrifizierung von Bahnstrecken im Land vorankommen. Ist eine Elektrifizierung einzelner Strecken (etwa aufgrund zu enger Tunnelquerschnitte) nicht wirtschaftlich, sind neue innovative Antriebskonzepte (wie Brennstoffzellen- oder Batterie-Hybrid-Züge) als Alternative in Betracht zu ziehen.

• dafür sorgen, dass der regionale Schienenverkehr in der Verantwortung des Landes endlich wieder pünktlich und zuverlässig funktioniert. Hierzu braucht es einen transparenten, an Qualitätskriterien orientierten

• Ausschreibungswettbewerb. Die Kapazitäten müssen an die steigende Nachfrage angepasst werden.

• zur optimalen Synergie von Ökonomie und Ökologie die Reaktivierung bestehender Bahntrassen fördern, um schnell die Schiene nutzen zu können.

• den ÖPNV systematisch ausbauen und dabei die Angebote bedarfsgerecht, effizient und qualitativ gestalten.

• die Busverkehre als Rückgrat des ÖPNV im ländlichen Raum wertschätzen und weiterentwickeln. Dabei wollen wir Rahmenbedingungen setzen, die der mittelständischen Buswirtschaft einen fairen Wettbewerb ermöglichen. Außerdem setzen wir auf die Ausweitung von Rufbus-Verkehren, die verstärkte Einbindung von Taxi-Unternehmen und die Ergänzung des ÖPNV durch Bürgerbusse als Modelle bürgerschaftlichen Engagements.

• innovativen Lösungen für den Personenverkehr wie Flugtaxi-Unternehmen aufgeschlossen gegenüberstehen.

• den ÖPNV auf Straße und Schiene im ganzen Land durch bessere Ausstattung (z. B. USB-Steckdosen, WLAN und Mobilfunk auch in Tunnels) attraktiver gestalten.

• uns für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr im Nah- und Fernverkehr einsetzen.

• mit den Kommunen den Bau von Fernbusbahnhöfen koordinieren, sodass eine gute Infrastruktur für das inzwischen etablierte Angebot entsteht.

• alle Regionen des Landes über Straße und Schiene gut an die Verkehrsflughäfen anbinden und diese miteinander vernetzen. Nachholbedarf besteht dabei insbesondere bei der Anbindung des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden.