Verkehr digital

Die Mobilität wird zunehmend digitalisiert. Daher müssen die bestehenden Defizite schnellstmöglich behoben werden. Sowohl Infrastruktur als auch Fahrzeuge bilden gemeinsam ein intelligentes Netz. Dessen Bestandteile werden miteinander kommunizieren und somit ein qualitatives Wachstum erzeugen, welches unseren Lebensstandard in vielfältiger Weise verbessern kann - aber auch Risiken mit sich bringt. Vor einem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss immer die Überlegung stehen, ob durch Einsatz moderner Telematik-Lösungen die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur so weit verbessert werden kann, dass ein Ausbau erst gar nicht notwendig wird. Die seit einigen Jahren zu beobachtende Veränderung des Mobilitätsverhaltens in Ballungsräumen wird durch die umfassende Verwendung mobiler digitaler Endgeräte hervorgerufen. Immer mehr Bürger erkennen deren Vorteile und binden sich weniger an den eigenen Pkw. Stattdessen sind sie häufig mit ganz unterschiedlichen und wechselnden Transportmitteln unterwegs. Diese Auswirkung der Digitalisierung wird stark zunehmen und mit Hilfe von digitalen Mobilitätsassistenten die Planung komplexer Transportketten erlauben. Die Freien Demokraten sehen deshalb diese intelligente Vernetzung als wichtigen Faktor für die Zukunft.

Wir werden:

• die Digitalisierung des Verkehrs und den Ausbau der Telematik-Infrastruktur entschieden voranbringen. Wir wollen individuellen Verkehr durch Digitalisierung und neue Technologien so optimieren, dass weniger Unfälle und Staus entstehen und ein verbesserter Verkehrsfluss sowie eine Kapazitätssteigerung des Schienenverkehrs zur Entlastung der Umwelt beitragen. Ziel muss es sein, die Digitalisierung als spürbare Lebensverbesserung der Menschen in Baden-Württemberg zu gestalten. Der Pkw, der sich automatisch einen Parkplatz sucht, ist ebenso wenig Utopie wie die Verdichtung und Kapazitätssteigerung des Schienenverkehrs oder die Echtzeit-Information anderer Verkehrsteilnehmer über akute Gefahrenstellen.

• den gezielten Aufbau neuer 5G-Netze entlang von Hauptverkehrswegen und an Verkehrsknotenpunkten der Straßen- und Schieneninfrastruktur unterstützen. Diese Netze sollen in Zukunft mobiles Arbeiten und Erreichbarkeit verbessern sowie die derzeit entstehenden Technologien des (teil-) autonomen Fahrens ermöglichen.

• uns für den Aufbau eines integrierten Verkehrsmanagements einsetzen, das den Straßenverkehr sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr mit allen anderen Verkehrsträgern verknüpft und den Verkehr als Gesamtsystem optimiert.

• uns für die Schaffung von Modellstrecken und Modellregionen für das autonome Fahren einsetzen. Dazu gehören ein entsprechender Rechtsrahmen und spezifisch kompetente Aufsichts- und Zulassungsstellen. Wir sehen in diesen Technologien Potenzial und einen bedeutsamen Standortfaktor, den wir ermöglichen sollten.

• die Chancen der Digitalisierung für einen kundenorientierteren, bequemeren und einfacheren ÖPNV nutzen. Einfacheres Ticketing, bedarfsgerechte Verkehre und bessere Planbarkeit sind einige Stichworte.

• uns bei der digitalen Kommunikation von Fahrzeugen mit der Außenwelt dafür einsetzen, dass die Datenhoheit der Fahrzeugnutzer gewahrt wird. Es ist zu begrüßen, dass sich Fahrzeuge zukünftig untereinander intelligent über Gefahren, Behinderungen, Ausweichstrecken, Straßenzustand und weitere Lagedaten informieren können. Dies dient der Sicherheit und dem Verkehrsfluss. Allerdings müssen Fahrzeughalter jederzeit die Freiheit haben zu entscheiden, welche Daten ihr Fahrzeug sendet und ob es eine Kommunikationsverbindung aufrechterhält. Die Anonymisierung der Daten muss jederzeit gewährleistet sein.

• neue Verkehrsmittel, deren Gebrauch die Umwelt entlasten und den Kraftfahrzeugverkehr reduzieren könnte, positiv begleiten. Vom E-Scooter bis zur autonomen Lieferdrohne reicht die Bandbreite dieser innovativen Systeme. Wir sehen darin Chancen ebenso wie Risiken und sprechen uns für eine schnelle Anpassung der Gesetzgebung an diese neuen Möglichkeiten aus.