Polizei und Innere Sicherheit

Baden-Württemberg braucht eine starke und gut ausgestattete Polizei, die ein wichtiger Garant für die Freiheit und die Sicherheit der Menschen im Land ist. Der Polizeidienst muss attraktiv gestaltet werden, indem das Land gute Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten schafft, Wertschätzung für die Polizeiarbeit vermittelt und deutlich macht, dass Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Polizeibeamte in keiner Weise toleriert werden. Die Herausforderungen an die Polizei sind vielfältiger als in der Vergangenheit: Neben die Bekämpfung der Alltagskriminalität treten komplexer werdende Formen organisierter Gewalt- und Wirtschaftskriminalität sowie Kriminalität im Internet. Wir erwarten, dass in diesen Bereichen das Recht konsequent durchgesetzt wird, um einerseits die Menschen vor Schaden zu bewahren, andererseits, um das notwendige Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe zu stärken. Dazu kommen neue Herausforderungen durch gewalttätigen Extremismus. Wir Freie Demokraten wenden uns gegen politischen Extremismus von rechts und links ebenso wie gegen religiös motivierten Extremismus, der vor Gewalttaten nicht zurückschreckt. Konsequenter Verfolgungsdruck durch die Polizei und frühzeitige Beobachtung extremistischer Aktivitäten durch einen leistungsfähigen Verfassungsschutz sind die notwendigen Reaktionen eines freiheitlichen Rechtsstaats auf diese Entwicklungen.

Wir werden:

• die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen bei Polizei und Staatsanwaltschaften zur effektiveren Bekämpfung organisierter Kriminalität schaffen. Dazu wollen wir in Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden der anderen Bundesländer eine gemeinsame bundeseinheitliche Strategie entwickeln.

• 200 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei zur Bekämpfung der Cyberkriminalität schaffen.

• digitale Technik für eine effizientere Polizeiarbeit einsetzen. Sie erleichtert die Bearbeitung von Verkehrsunfällen und die Bewältigung der Alltagskriminalität.

• die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden stärken, um politisch oder religiös motivierten gewalttätigen Extremismus frühzeitig und effizient bekämpfen zu können. Zusätzlich muss eine Fortbildungsoffensive bei der Polizei stattfinden. Beamte müssen in der Lage sein, Codes und Szeneverhalten von Extremisten zu erkennen, um frühzeitig eingreifen zu können und Straftaten effektiv zu verfolgen.

• die Initiative für ein von Bund und Ländern getragenes Gesamtkonzept gegen gewaltbereiten Extremismus ergreifen. Ein solches Konzept soll alle Facetten von Prävention bis zu repressiven Maßnahmen beinhalten und einerseits das bundesweite Zusammenspiel im Kampf gegen Extremismus verbessern und andererseits den Verfolgungsdruck auf die gewaltbereiten Szenen merklich erhöhen.

• uns im Wege einer Bundesratsinitiative für eine Föderalismuskommission III einsetzen. Sie soll sich vor allem um eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur sowie die Reform des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes kümmern. Wir wollen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen dem Bund und den Ländern im Bereich der Inneren Sicherheit der neuen Bedrohungs- und Sicherheitslage anpassen und klarer zuordnen sowie die Zahl von über 40 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder reduzieren.

• Ausländer, die aufgrund erheblicher Straftaten oder als terroristische Gefährder ihr Aufenthaltsrecht verloren haben, aber auch alle weiteren Ausreisepflichtigen konsequent abschieben und uns dafür einsetzen, dass die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer definiert werden.

• LSBTI-feindliche Gewalttaten konsequent verfolgen und hierzu solche Straftaten als eigene Kategorie in der Kriminalstatistik erfassen. Die Polizei muss für dieses Thema nach außen und nach innen weiter sensibilisiert werden.

• die bessere Vernetzung der Polizei über die Landesgrenzen fördern und uns für eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der gemeinsamen Zentren von Bund und Ländern (insb. GTAZ und GETZ) einsetzen und so den

• Informationsfluss zwischen Polizei und Nachrichtendiensten klar regeln.