THEMA

Bürger und Staat

´Eine funktionierende Justiz ist für unseren Rechtsstaat ein unverzichtbares Fundament. Nur wenn der Bürger sein Recht zeitnah und verlässlich durchsetzen kann, kann die Rechtsordnung ihre Wirkung voll entfalten und das Vertrauen der Bürger finden. Dies gilt sowohl im Bereich des Zivil- und Arbeitsrechts, in dem Konflikte die betroffenen Bürger nicht jahrelang beschäftigen sollen, als auch im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in dem sich lange Verfahrensdauern häufig als handfestes Investitionshindernis erweisen.

 

Durch die zunehmende Zahl an großen und komplexen Zivilverfahren und die immens wachsende Zahl an Verwaltungsprozessen sehen sich Zivilgerichte und Verwaltungsgerichte seit einigen Jahren mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die dadurch bedingte Überlastung der Justiz hat sich mittlerweile zu einem Standortnachteil entwickelt.

 

Forderungen: