Wirtschaft und digitale Infrastruktur

Die digitale Infrastruktur ist als Standortfaktor von großer Bedeutung. Leider sind weder Deutschland als Ganzes noch das Land Baden-Württemberg dabei auf exzellentem Niveau. Unser Ziel ist es daher, die digitale Infrastruktur des Landes in den nächsten Jahren auf Exzellenzniveau und an die weltweite Spitze zu bringen. Die Digitalisierung der Wirtschaft hat direkte Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mit seinem starken produzierenden Gewerbe. Datenerfassung, Datenmanagement, Datenauswertung und Datenmonetarisierung tragen immer mehr zur Wertschöpfung bei. Nicht nur in der Automobil- und Zulieferindustrie vollzieht sich gerade ein starker Wandel von der Hardware zu Software-Anwendungen. Datenerfassung, Datenspeicherung und Datenauswertung, vom Marketing über Anlagensteuerung (Industrie 4.0), Betrieb von Fahrzeugflotten oder autonomes Fahren, werden immer wichtiger und wettbewerbsentscheidend. Wir halten es für erforderlich, sowohl die digitale Infrastruktur als auch unser Ausbildungssystem in Richtung Informatik- und Elektronikkompetenz zu entwickeln, um den digitalen Wandel für unser Land positiv zu gestalten und den Wegfall traditioneller Arbeitsplätze in der produzierenden Industrie zu kompensieren.

Wir halten es für erforderlich, dass so schnell wie möglich für jedes Gebäude in Baden-Württemberg die Möglichkeit geschaffen wird, es an das schnelle Glasfasernetz anzuschließen. Denn gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Arbeit im Homeoffice integraler Bestandteil einer modernen Wirtschaft sein wird. Daher ist es umso dringlicher, alle Gebäude mit einer schnellen und zuverlässigen Internetverbindung auszustatten. Auch Funklöcher im Bereich des Mobilfunks behindern Unternehmen und Private bei der inzwischen unverzichtbaren mobilen Kommunikation. Sie sind ein echter Standortnachteil. Der Mobilfunkstandard 5G ist für die Wirtschaft ein neuer wichtiger Faktor, den wir schnell ausbauen müssen.

Wir werden:

• ein eigenes Digitalisierungsministerium einrichten, in dem wir Kompetenzen aufbauen und bündeln, um den Aufbau einer digitalen Verwaltung und die Herausforderungen einer digitalen Wirtschaft strategisch fundiert und strukturiert bewältigen zu können.

• eine neue Definition des schnellen Internets schaffen. Wir wollen die Gigabit-Gesellschaft, für die wirklich schnelles Internet bei 1000 Mbit/s anfängt. Die jetzige Landesregierung hält Bandbreiten von lediglich 50 Mbit/s schon für schnell.

• ein Glasfaser-Förderprogramm etablieren, um mit zinsgünstigen Krediten den privatwirtschaftlichen Ausbau zu unterstützen.

• dafür sorgen, dass in Baden-Württemberg flächendeckend

• Glasfaserverbindungen für alle Gebäude und Betriebe zur Verfügung stehen. Die Nachfrage nach Glasfaserhausanschlüssen kann durch Gutscheinmodelle gefördert werden, ohne dass in den Anbietermarkt eingegriffen werden muss.

• das Landesverwaltungsnetz flächendeckend mit Glasfaser ausbauen.

• schnelle Abhilfe für unterversorgte Gebiete schaffen. Dies kann unter anderem durch die Förderfähigkeit des zeitlich befristeten Einsatzes von Übergangstechnologien erfolgen (z.B. Richtfunk oder Satellitenbreitbandtechnologie), sofern das Ziel des Ausbaus ein FTTB-Netz  ist.

• für einen raschen Ausbau des Netzes in Baden-Württemberg auch alternative Verlegemethoden zulassen oder ermöglichen, z.B. Micro-Trenching  und andere Wege, wie über Oberleitungen, Kanäle usw.

• dafür sorgen, dass das Mobilfunknetz auf der Basis eines Funklochscreenings so schnell wie möglich vervollständigt wird. Dabei sind Synergien mit der vom Bund neu gegründeten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zu nutzen.

• die in den diversen Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums eingestellten Mittel verstärkt zum Ausbau der digitalen Infrastruktur im ländlichen Raum einsetzen.

• auch die Sicherheit im Netz verstärkt beachten und die Kompetenz der Behörden zur Bekämpfung von Cyberkriminalität bündeln und ausbauen. Zur Abwehr werden Bürger und Betriebe fachlich besser beraten und unterstützt.

• Baden-Württembergs Interessen an der Förderung der Digitalisierung auf Bundes- und Europaebene noch stärker zur Geltung bringen.

• digitale Innovationen bei Unternehmen, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), Big Data und neuer Technologien unterstützen und mit einem breiten Angebot von offenen Daten (Open Data) neue Geschäftsmodelle ermöglichen.