Baden-Württemberg als Motor für Europas Einigung

Baden-Württemberg ist durch seine Geschichte, Kultur und geografische Lage prädestiniert, die europäische Integration voranzubringen. Unser Land ist vielen Europäerinnen und Europäern durch Arbeit, Studium und Familie neue Heimat geworden. Hunderttausende Pendler verbinden uns - in beide Richtungen täglich - vor allem mit Frankreich und der Schweiz, aber auch mit Österreich. Diese Nachbarschaft hat Jahrhunderte des Auf und Ab gesehen. Erst die Europäische Integration hat uns den anhaltenden Frieden gebracht, der aus zerstrittenen Nachbarn dauerhafte Partner gemacht hat. Nur dank der Europäischen Union ist es gelungen, die Grenzregionen von der Peripherie in die Mitte zu rücken. Wir Freie Demokraten sehen es deshalb als unsere Aufgabe, uns auch künftig entschlossen für die weitere Integration Europas einzusetzen und dieses Zusammenwachsen unumkehrbar zu machen. Wie viel auf diesem Wege noch zu tun ist, hat die Corona-Krise 2020 mit aller Härte gezeigt. Unabgestimmte Grenzschließungen, unterbrochene Familienbande, ins Stocken geratene Warenketten - all dies zeigte, wie brüchig die Zusammenarbeit noch immer ist.

Wir werden:

• die Verantwortung Baden-Württembergs bei der Umsetzung des 2019 mit Frankreich geschlossenen Vertrags von Aachen auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit engagiert wahrnehmen.

• die heute bestehenden bürokratischen Barrieren arbeits-, sozial- und steuerrechtlicher Art bei grenzüberschreitenden Vorhaben so weit wie möglich beseitigen und dafür auch die erstmals möglichen Ausnahmeregelungen von nationalem und Landesrecht nutzen.

• uns dafür einsetzen, im Rahmen des Vertrags von Aachen die Entstehung von grenzüberschreitenden kommunalen Einheiten beiderseits des Rheins als Modellregion(en) zu unterstützen.

• die grenzüberschreitende Nutzung kommunaler Infrastruktur erleichtern, namentlich in den Bereichen Gesundheitswesen und Zivilschutz.

• uns im Bundesrat für eine Novelle des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes einsetzen, damit der Wirtschaftsaustausch innerhalb der EU wieder deutlich einfacher wird. Das heutige Entsendegesetz ist für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbstständige ein bürokratisches Monster (z.B. die sog. „A1-Bescheinigung“), das Märkte bürokratisch abschottet und Verbrauchern die Nutzung von Dienstleistungen von jenseits der Grenze erschwert.

• gemeinsam mit dem Bund und unseren Nachbarn aus der Corona-Krise die notwendigen Lehren ziehen und einen Krisenvorsorgeplan entwickeln, wie unkoordinierte Grenzschließungen in Notsituationen unterbleiben oder auf ein Mindestmaß reduziert werden können.

• die „Vier Motoren Europas“ auf allen Zylindern wieder zum Laufen bringen, indem die baden-württembergischen Partnerregionen Lombardei (Italien), Katalonien (Spanien) und Auvergne/Rhone-Alpes (Frankreich) insbesondere als von der Corona-Pandemie betroffene Standorte der Automobilindustrie ihre Interessen bündeln. So können auch auf europäischer Ebene lebenswichtige regionale Interessen erfolgreich vertreten werden.