Wohnungsbau

In Baden-Württemberg übersteigt die Nachfrage nach Wohnraum das Wohnungsangebot deutlich. Laut Prognos-Studie fehlen bis 2025 rund 500000 Wohnungen. Land und Kommunen sind nicht in der Lage, dieses Defizit zu beseitigen. Notwendig sind vielmehr das Kapital und das Engagement privater Investoren. Bund, Land und Kommunen müssen dafür die Voraussetzungen schaffen. Der Weg zur Baugenehmigung muss beschleunigt, das Baurecht entschlackt und aktualisiert werden. Die im Bauordnungsrecht in den letzten Jahren neu geschaffenen ökologischen und ökonomischen Vorgabensorgen weder für mehr Umweltschutz noch für mehr Ressourceneffizienz, sondern verhindern in vielen Fällen einfach den Bau neuer Wohnungen. Land und Kommunen müssen die planerischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass vorhandene Flächenpotenziale für den Bau neuer Wohnungen mobilisiert werden. Die Kosten für Grunderwerb und Bau neuer Wohnungen müssen gesenkt werden, soweit der Staat darauf Einfluss hat. Wir wollen die Wohnbauförderung im Land neu justieren und die Schaffung privaten Wohnraums mehr als bisher fördern.

Wir werden:

• die Landesbauordnung novellieren und unnötige kostentreibende Vorgaben wie überdachte Fahrradabstellplätze und zwingende Fassadenbegrünung streichen. Hierdurch könnten auch innerstädtische Verdichtungen erleichtert werden.

• bei der Landesplanung die Rahmenbedingungen so verändern, dass eine innerstädtische Verdichtung durch entsprechende Regelungen sowie die Ausweisung neuer Wohngebiete durch die Städte und Gemeinden ermöglicht werden. Leerstehende innerörtliche Flächen sind ein wichtiges Potenzial für den Wohnungsbau, reichen aber nicht aus, um den Nachfrageüberhang, den wir in Baden-Württemberg haben, abzudecken.

• staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie Mietpreisbremsen, Zweckentfremdungsverbote und Leerstandskontrollen verhindern, da sie Investoren abschrecken und Wohnungsbau verhindern.

• die Wohnbauförderung des Landes neu konzipieren und dabei den Fokus stärker auf Eigenheimbau und den Bau von Eigentumswohnungen richten.

• die Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 % senken, um die Nebenkosten des Immobilienerwerbs zu reduzieren.

• die Forderung der FDP auf Bundesebene unterstützen, zur Entlastung der Bürger beim Erwerb von Wohneigentum einen Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500000 Euro für natürliche Personen einzuführen.

• Anreize für das Engagement privater Investoren einschließlich Baugenossenschaften schaffen und auf die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft verzichten.

• vereinfachte Baugenehmigungen für standardisierte Gebäude ermöglichen.

• dafür sorgen, dass Baden-Württemberg ab 2025 im Zuge der Grundsteuerreform das Flächenmodell zur Erhebung verwendet. So können Bürger vor exorbitanten Steuererhöhungen geschützt werden. Es werden zudem Anreize gesetzt, brachliegende Flächen gewinnbringend zu nutzen.

• ein Sonderprogramm des Landes nach hessischem Vorbild auflegen, das es neben Studierendenwerken auch privaten Trägern ermöglicht, durch Baukostenzuschüsse und vergünstigte Kredite studentischen Wohnraum zu schaffen.