Ehrenamt in Baden-Württemberg

Eine Gesellschaft auf dem Wohlstandsniveau des Landes Baden-Württemberg ist ohne ehrenamtliches Engagement nicht lebensfähig. Einzelne, die sich ehrenamtlich engagieren, vor allem aber Vereine und Gruppen, die sich zu ehrenamtlichem Engagement zusammengeschlossen haben, leisten Tag für Tag Arbeit, auf die wir nicht verzichten können. Sie verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung. Nicht nur im sozialen und kulturellen Bereich sorgen die Ehrenamtlichen für mehr Lebensqualität. Auch in weiten Bereichen der inneren Sicherheit vertrauen wir auf die Leistungsfähigkeit ehrenamtlicher Helfer: bei der Feuerwehr, in den Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz. Gerade die Corona-Krise hat eindrucksvoll gezeigt, welches ehrenamtliche gesellschaftliche Potenzial in Baden-Württemberg besteht. Beispielsweise haben sich beeindruckend viele Freiwillige zu Einsätzen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Hilfsdiensten gemeldet.

Wir dürfen das ehrenamtliche Engagement nicht durch überzogene Anforderungen steuerlicher, datenschutzrechtlicher oder ordnungsrechtlicher Regelungen so weit erschweren, dass den Aktiven die Energie für ihre eigentliche Tätigkeit verloren geht. Wir müssen in den Anforderungen differenzieren, ob die Regelungen für professionelle oder ehrenamtlich erbrachte Leistungen gelten. Hier ist nicht nur der Gesetzgeber gefordert, Übermaß zu vermeiden, sondern der Verwaltungsvollzug muss mit dem notwendigen Gespür für die besondere Situation ehrenamtlich Tätiger gestaltet werden.

Wir werden:

• sowohl bestehende Landesgesetze als auch die Verwaltungspraxis systematisch auf vermeidbare Hürden und Belastungen für ehrenamtlich Tätige überprüfen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement verbessern.

• Mitarbeiter der Rettungsdienste rechtlich verlässlich gegen Angriffe Dritter schützen.

• die Kooperation zwischen Schulen und Vereinen intensivieren, um gerade bei Ganztagesschulen ehrenamtliches Engagement der Jugendlichen zu fördern und nicht unnötig zu behindern.

• ehrenamtliche Arbeit von LSBTI-Initiativen wie Jugendgruppen oder Coming-Out-Beratungen durch das Land stärker unterstützen. Wir sehen insbesondere im ländlichen Raum Nachholbedarf und fordern deshalb ein umfassendes digitales Beratungsangebot.

• bürgerschaftliches Engagement in den Arbeitsbereichen der Justiz attraktiver gestalten. Die Betätigungsfelder reichen von ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfern und Betreuern über die ehrenamtliche Mitarbeit im Strafvollzug bis hin zu gerichtsnahen Funktionen wie der Tätigkeit als Schöffe oder Zeugenbegleiter.

• ehrenamtliches Engagement im Bereich der Altenpflege weiter fördern.

• Anreize schaffen, um auch ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen zu ehrenamtlichem Engagement zu ermutigen.

• ehrenamtliches Engagement im Katastrophenschutz (FFW, DRK, THW etc.) besonders fördern.

• dafür sorgen, dass Ehrenamtliche, Vereine und kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung seitens des Landes soweit wie rechtlich zulässig von unnötiger und unverhältnismäßiger Bürokratie befreit werden.

• die Gefährdung ehrenamtlicher Strukturen - insbesondere in Vereinen - während und wegen der Corona-Pandemie durch gezielte und zeitlich befristete Förderprogramme verringern.