Pflege

Die Demografie in Baden-Württemberg verändert sich dramatisch. Die Zahl alter Menschen, die qualifiziert betreut werden müssen, steigt stetig an. Um diese Herausforderung zu bewältigen, müssen alle zusammenwirken: Wir brauchen den Einsatz der Familienangehörigen, das Angebot privater und kommunaler Pflegedienste und stationäre Pflegeeinrichtungen, die Menschen mit erhöhtem Pflegebedarf qualifiziert, anspruchsvoll und menschlich betreuen und pflegen. Das Land muss die Anstrengungen aller Beteiligten fördern und mit erfüllbaren und praxistauglichen Vorgaben für die notwendige Qualität in der Pflege sorgen. Überzogene oder unerfüllbare Regelungen behindern die Schaffung neuer Pflegeplätze oder bewirken, wie die Heimbauvorschriften, dass bestehende Pflegeplätze abgebaut werden. Wir wollen deshalb die bestehenden Regelungen kritisch überprüfen.

Das Land muss sich an der Entwicklung neuer Betreuungsmodelle beteiligen und mit eigenen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben dazu beitragen, dass die innovativen Möglichkeiten moderner Technik für eine Verbesserung der Lebensqualität alter Menschen fruchtbar gemacht werden können. Das reicht von Assistenzsystemen, die alte Menschen in ihrer Selbständigkeit unterstützen, über Hilfestellungen für die ambulante Pflege bis hin zur Ausstattung der Altenpflegeheime mit moderner Technik (Internetzugänge und WLAN).

Wir werden:

• einen landesweit geltenden Altenhilfeplan aufstellen.

• durch Förderung von Modellprojekten dafür sorgen, dass spezielle Heimplätze für junge Pflegebedürftige eingerichtet werden, die eine andere Form der Betreuung benötigen als alte Menschen.

• Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf den Weg bringen, die innovative Lösungen für eine Verbesserung der Lebensqualität pflege- und betreuungsbedürftiger Menschen jeden Alters entwickeln. Insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz sehen wir großes Potenzial.

• die Landesheimbauverordnung und das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz novellieren, um unnötigen bürokratischen Ballast abzuwerfen, sodass mehr Pflegeplätze entstehen können.

• die Pflegekammer mit ihrer Pflichtmitgliedschaft abschaffen, sofern das von Grün-Schwarz geplante Gesetz in Kraft getreten ist. Mit den in der Pflege Beschäftigten entwickeln wir tragfähige Konzepte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen.

• ein Fördermodell für eine 24-Stunden-Betreuung entwickeln, um diesen Bereich aus der Grauzone zu holen.

• dafür sorgen, dass die ärztliche Versorgung in den stationären Pflegeheimen spürbar verbessert wird. Durch die generalisierte und zunehmend akademisierte Pflegeausbildung können in Zukunft Pflegefachkräfte Ärztinnen und Ärzte in Pflegeheimen entlasten.

• uns dafür einsetzen, dass Personal und Betreiber von Pflegeeinrichtungen stärker für die besonderen Bedürfnisse von LSBTI sensibilisiert werden.

• darauf hinwirken, dass aufenthaltsrechtlich notwendige Genehmigungen für ausländische Pflegekräfte zügiger als in der Vergangenheit erteilt werden.

• uns für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte einsetzen und Entwicklungsperspektiven aufzeigen. Dazu gehört die Entlastung von administrativen Aufgaben und die Förderung digitaler

• Unterstützungsanwendungen.

• das Freiwillige Soziale Jahr, das in vielen Fällen wichtige Unterstützung für betreuungsbedürftige Menschen bedeutet, noch stärker fördern.

• die Hospizeinrichtungen finanziell unterstützen und die Arbeit - auch von Ehrenamtlichen - weiter fördern.

• das Thema Wohnen im Alter vorantreiben und hierbei auch alltagsunterstützende Technik in den Blick nehmen.

• reglementierende und starre Anforderungen zur Personalbesetzung der Landespersonalverordnung (LPersVO) abbauen und die bundesweite Personalbemessung nach § 113 c SGB XI nach Fertigstellung zügig umsetzen.

• Doppelstrukturen bei Qualitätsprüfungen und Heimbegehungen von Medizinischem Dienst und Heimaufsichtsbehörden abbauen.

• die Ergebnisse der Enquetekommission Pflege umsetzen.

• dafür sorgen, dass die wichtige Arbeit der Pflegekräfte mehr Anerkennung erhält. Nicht zuletzt hat die Corona-Pandemie gezeigt, wie unverzichtbar dieser Berufszweig für die Gesellschaft ist.