Gesundheit

Die Menschen in Baden-Württemberg haben einen Anspruch auf eine bestmögliche medizinische Versorgung. Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig ein gut funktionierendes und für alle Menschen zugängliches Gesundheitswesen ist. Garantiert wird es durch eine differenzierte Kliniklandschaft und eine flächendeckende ambulante Versorgung. Leitziele für die ambulante Versorgung sowie für die Krankenhausplanung sind Qualität des Angebots, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit, aber auch Transparenz und Gewährleistung der Wahlfreiheit für die Patienten. Das Klinikangebot muss Einrichtungen der Maximalversorgung ebenso umfassen wie Krankenhäuser der Zentral-, Grund- und Regelversorgung. Die Corona-Pandemie hat eindrucksvoll gezeigt, wie gut sich die flächendeckende und hochwertige ambulante Versorgung in Baden-Württemberg bewährt. Die ambulante medizinische Versorgung wird durch freiberuflich tätige niedergelassene Ärzte gewährleistet, muss aber auch durch neue Angebotsformen ergänzt werden, die es jungen Ärztinnen und Ärzten ermöglicht, ihre beruflichen und familiären Pflichten besser zu vereinbaren. Dabei gilt es vor allem, Lösungen für den Nachwuchsmangel an Ärzten auf dem Land zu entwickeln. Wichtig ist ebenso die Abstimmung innerhalb und zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor.

Auch die Apotheken haben unter Beweis gestellt, dass sie zur Versorgung der Bevölkerung vor Ort unverzichtbar sind. Beispielsweise stellen sie in ihren Laboratorien Desinfektionsmittel her, managen mit pharmazeutischem Sachverstand Engpässe in der Lieferkette von Arzneimitteln und leisten durch einen Botendienst bis an die Wohnungstür einen erheblichen Beitrag zur Arzneimittelversorgung. Oftmals vergessen, aber zur Vorbeugung und Eindämmung von Krankheiten essenziell, ist die Gesundheitsprävention auf individueller und staatlicher Ebene. Gerade im Fall der Corona-Pandemie kommt es auf die Einsicht und das verantwortungsvolle Handeln des Einzelnen an. Dieser ist nicht nur für seine individuelle Gesundheit, sondern für die der gesamten Gesellschaft mitverantwortlich. Daher ist es Ziel liberaler Gesundheitspolitik, durch staatlich geförderte medizinische Bildung die Voraussetzungen für die eigenverantwortliche Gesundheitsvorsorge zu schaffen. Individuelle Gesundheitsbildung kann dabei auch digital durch Einsatz von Apps erfolgen, etwa um das Ernährungs- und Bewegungsverhalten zu unterstützen. Prävention hat so einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft. Um ein ausreichendes Angebot an niedergelassenen Ärzten zu gewährleisten, wird das Land nicht umhinkommen, weitere Studienplätze für Medizin an den bestehenden medizinischen Fakultäten zu schaffen. Wir wollen die Belange der Pflege insgesamt, wie auch die Unterstützung von Demenzerkrankten und ihren Angehörigen in den Fokus rücken.

Wir werden:

• den Pandemieplan des Landes vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Corona-Krise zukunftsfest gestalten. Dazu gehört nicht zuletzt eine bessere Koordinierung der Landesregierung, um verlässlichere und tragfähigere Strukturen für den Pandemiefall vorzusehen. Darüber hinaus sollte in Abstimmung mit dem Bund sowie den europäischen Partnern und Nachbarländern eine Bevorratungsstrategie sowie der Aufbau von europäischen Produktionskapazitäten für Schutzausstattungen ein wichtiger Baustein sein.

• den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken, damit er seine Aufgaben im Infektionsschutz besser erfüllen kann, vor allem im Pandemiefall.

• die Kliniklandschaft im Land modernisieren und dabei Förderschwerpunkte setzen. Die Förderung von Investitionen muss nachhaltig, transparent und innovationsorientiert sein.

• eine Gesetzesgrundlage für Notfallsanitäter schaffen, die ihnen die Befugnis einräumt, Medikamente eigenständig im Rahmen der beruflichen Notwendigkeit zu verabreichen. Denn die Erfahrungen mit der Kompetenzausweitung während der Corona-Krise waren positiv. Die im Notfallsanitätergesetz definierten Ausbildungsziele bieten dafür eine gute Orientierung.

• darauf hinwirken, dass Einrichtungen für die stationäre medizinische Versorgung Demenzerkrankter in den Kliniken geschaffen werden.

• für die ambulante Versorgung am Modell des freiberuflichen niedergelassenen Arztes als Leitbild festhalten und zugleich Angebotsformen entwickeln, die es Ärztinnen und Ärzten ermöglichen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren.

• das Förderprogramm Landärzte weiterentwickeln und dabei verstärkt auf Gesundheitszentren setzen. Dies können beispielsweise Medizinische Versorgungszentren (MVZ), lokale Gesundheitshäuser oder genossenschaftliche Modelle sein. Die Landarztquote im Medizinstudium lehnen wir ab.

• das Problem der überbordenden Bürokratie im Gesundheitswesen engagiert angehen und die stetig zunehmenden Dokumentationspflichten auf den Prüfstand stellen.

• Modellversuche fördern, die zur ärztlichen Versorgung des ländlichen Raums mobile Arztpraxen einsetzen.

• die Entlastung von Klinik- und niedergelassenen Ärzten durch die Förderung der Weiterqualifizierung nichtärztlichen Personals, z.B. zum Physician Assistant, ermöglichen.

• als wichtigen Beitrag zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in der Fläche Telemedizin und Digitalisierung als Teil der Regelversorgung stärken. Die in der Corona-Krise intensivierte Telemedizin muss beibehalten und ausgebaut werden. Dazu gehören die stärkere digitale Vernetzung der sektorenübergreifenden Versorgung, die auch zum Zwecke der Personalfindung und Nachfolgersuche dienen kann, sowie neue Möglichkeiten für die Prävention.

• darauf hinwirken, dass die freiberuflichen, inhabergeführten Apotheken vor Ort durch faire Wettbewerbsbedingungen auch zukünftig in der Lage sein werden, ihren flächendeckenden Versorgungsauftrag wahrzunehmen. Dazu gehört die weitere Digitalisierung der pharmazeutischen Versorgung, wie etwa der Ausbau der Telematik-Infrastruktur, neue pharmazeutische Dienstleistungen (z.B. elektronischer Medikationsplan) sowie die Vernetzung der Apotheken (z.B. gemeinsame Online-Bestellplattformen).

• die Rahmenbedingungen für Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Hebammen und Logopäden verbessern und die Berufsbilder perspektivisch weiterentwickeln. Darunter fällt auch, dafür zu sorgen, dass der Traum junger Menschen, eine therapeutische Berufslaufbahn einzuschlagen, nicht an zu hohen Ausbildungskosten (insbesondere in der Ergotherapie) scheitert. Hier und allgemein bedarf es eines grundlegenden Umdenkens in Bezug auf die Wertschätzung des Gesundheitssektors.

• die Interessen der baden-württembergischen Medizinproduktehersteller vor dem Hintergrund der Europäischen Medizinprodukteverordnung wahren. Die Aussetzung der EU-Medizinprodukteverordnung in der Corona-Krise zeigt, dass dringender Reformbedarf besteht, der gleichermaßen medizinische Innovationen und größtmöglichen Patientenschutz ermöglicht.

• Baden-Württemberg als Standort der pharmazeutischen Industrie stärken. Hierbei sind insbesondere die Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. Es muss eine Strategie zur Grundstoff- und Arzneimittelproduktion im Land und in der EU geben, um bei Unterbrechungen der Lieferketten handlungsfähig zu bleiben.

• Baden-Württemberg als Premiumstandort für Rehabilitation stärken, indem wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der "Reha-Deckel" in der Rentenversicherung aufgehoben wird und Rehabilitation nach Bedarf und nicht nach Kassenlage gewährt wird.

• neue Studienanfängerplätze für Medizin an den medizinischen Fakultäten schaffen.

• Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker als Angebote im Gesundheitswesen erhalten.

• über den Bundesrat die Initiative zur Aufhebung des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer und transgeschlechtliche Menschen ergreifen.

• Frauen, vor allem Schwangere, vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen, Arztpraxen und Kliniken schützen.