Handel

Der lokale Einzelhandel befindet sich in einem epochalen Wandel. Durch die Hinwendung vieler Verbraucher zu online-affinen Angeboten hat sich die Wettbewerbssituation drastisch verschärft. Die mehrwöchige Schließung des Einzelhandels aufgrund des Corona-Virus im Frühjahr 2020 hat diesen Trend weiter beschleunigt. Außerdem bringt der Online-Handel ein ungesundes Wachstum des Lieferverkehrs und einen steigenden Bedarf an Logistikflächen mit sich, der in dicht besiedelten Städten nicht ohne Weiteres zu realisieren ist. Wir wollen aus städtebaulichen und ordnungspolitischen Gründen das System des lokalen Einzelhandels erhalten. Dafür gilt es, wettbewerbsbehindernde Beschränkungen des Einzelhandels zu identifizieren und zu beseitigen. Dazu gehören überzogene Verkehrsbeschränkungen in den Innenstädten, restriktive Arbeitszeitregelungen und aufwendige Dokumentationspflichten.

Wir werden:

• die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den lokalen Einzelhandel weiter verbessern und mehr Freiheit bei der Gestaltung der Arbeitszeiten geben. Auch eine Lockerung des Ladenschlusses an Sonn- und Feiertagen kommt für uns in Betracht. Insbesondere bei Konjunkturkrisen wie der Corona-Pandemie sind großzügige Ausnahmeregelungen angebracht, etwa die temporäre Streichung des Anlassbezugs bei verkaufsoffenen Sonntagen.

• verhindern, dass durch restriktive Verkehrsregelungen in den Städten der Einzelhandel auf die grüne Wiese oder ins Internet vertrieben wird. Wir wollen weiterhin vitale Innenstädte mit einem Mix aus Waren- und Dienstleistungsangeboten.

• die Städte und Gemeinden ermutigen, durch eine investitionsfreundliche Bauplanung moderne Einzelhandels- und Dienstleistungsobjekte zu ermöglichen.

• den lokalen Einzelhandel bei innovativen Lösungen wie gemeinsamen Online-Plattformen oder lokalen Lieferdiensten unterstützen, um konkurrenzfähig gegen globale Unternehmen zu bleiben.

• uns dafür einsetzen, dass die pauschale Bonpflicht, die Handel und Umwelt unnötig belastet, wieder abgeschafft wird.