Justiz – zuverlässig und dienstleistungsorientiert

Eine funktionierende Justiz ist für unseren Rechtsstaat ein unverzichtbares Fundament. Nur wenn der Bürger sein Recht zeitnah und verlässlich durchsetzen kann, kann die Rechtsordnung ihre Wirkung voll entfalten und das Vertrauen der Bürger finden. Dies gilt sowohl im Bereich des Zivil- und Arbeitsrechts, in dem Konflikte die betroffenen Bürger nicht jahrelang beschäftigen sollen, als auch im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in dem sich lange Verfahrensdauern häufig als handfestes Investitionshindernis erweisen. Durch die zunehmende Zahl an großen und komplexen Zivilverfahren und die immens wachsende Zahl an Verwaltungsprozessen sehen sich Zivilgerichte und Verwaltungsgerichte seit einigen Jahren mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die dadurch bedingte Überlastung der Justiz hat sich mittlerweile zu einem Standortnachteil entwickelt.

Wir werden:

• anhand einer aktualisierten Personalbedarfsplanung dafür Sorge tragen, dass an den ordentlichen Gerichten und den Verwaltungsgerichten weitere neue Richter- und Rechtspflegerstellen geschaffen werden.

• die Ausstattung der Gerichte mit Servicepersonal an die gestiegenen Verfahrenszahlen anpassen.

• die sachliche Ausstattung der Gerichte - insbesondere mit moderner Informationstechnik - zielgerichtet verbessern und die erforderliche Fortbildung des Personals im Umgang mit moderner IT-Technik organisieren. Dies gilt nicht nur für Richterarbeitsplätze, sondern insbesondere auch für die Arbeitsplätze der Rechtspfleger und Justizangestellten.

• im Laufe der nächsten Wahlperiode alle Gerichte im Land auf elektronische Aktenführung umstellen.

• die Leistungsfähigkeit der Betreuungsgerichte, der Nachlassgerichte und der Grundbuchämter weiter verbessern.

• die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Durchführung von Gerichtsverhandlungen im Wege der Videokonferenz verbessern, die elektronische Zwangsvollstreckung vorantreiben (insbesondere bei der Vollstreckung in Forderungen) und das Kostenfestsetzungsverfahren digitalisieren.

• wissenschaftliche Projekte zur Aufarbeitung des Paragraphen 175 verstärkt fördern, auch um mehr Verfolgten zu einer Entschädigung zu verhelfen.