Luftreinhaltung und Fahrverbote

Die Luft in deutschen Großstädten wird immer sauberer. Grenzwertüberschreitungen bei Schadstoffen werden immer seltener. Dabei hat die Corona-Krise gezeigt, dass Haupteinflussfaktor für die Emissionswerte die Wetterlage ist. Denn trotz eines Fahrzeugrückgangs von rund 40 Prozent blieben die Messwerte weitestgehend unbeeinflusst. Fahrverbote für Euro-5-Diesel sind daher weder erforderlich noch verhältnismäßig. Dennoch werden bereits Ausweitungen der Fahrverbotszonen diskutiert. Damit werden nicht nur Dieselfahrerinnen und -fahrer kalt enteignet und die individuelle Mobilität eingeschränkt, sondern die Belange all derjenigen ignoriert, die auf ein Auto angewiesen sind. Ebenso wenig wird der Umwelt geholfen. Fahrverbote drängen die Autos aus den Städten auf längere Umgehungsstraßen. Der Schadstoffausstoß wird somit nicht reduziert, sondern erhöht und lediglich verlagert. Auf den Ausweichstrecken führt das zu ungewöhnlich hohem Verkehrsaufkommen und zu einer hohen Gefährdungslage.
Wir Freie Demokraten befürworten hingegen einen technologieoffenen Ansatz, der individuelle Mobilität erhält und der Umwelt hilft.

Wir werden:

• die flächendeckenden und unverhältnismäßigen Fahrverbote aufheben.

• bei der Luftreinhaltung auf evidenzbasierte Grenzwerte setzen und nicht auf näherungsweise Betrachtungen, wie dies bei der Ermittlung der 40 Mikrogramm Stickoxid je Kubikmeter Luft der Fall war. Europaweite Messwerte brauchen auch europaweite Standards für Probeentnahmen.

• uns für synthetische Kraftstoffe einsetzen, die im Fahrzeugbestand bereits jetzt Schadstoffemissionen reduzieren. Auf diese Weise kann individuelle Mobilität für Fahrer älterer Dieselmodelle erhalten werden.

• uns anstelle von Fahrverboten für intelligente Verkehrsführung einsetzen, den ÖPNV stärken und ausbauen sowie alternative Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing unterstützen.