Mobilität und Automobilwirtschaft

Baden-Württemberg kann sein Wohlstandsniveau nur halten, wenn die heimische Wirtschaft den Anschluss an die Zukunft nicht verliert. Aufgrund der Corona-Pandemie und deren wirtschaftlicher Folgen ist diese Herausforderung noch größer geworden. Es ist Aufgabe der Politik, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Prägend für das Land ist die Automobilindustrie, zu deren Hauptakteuren nicht nur die großen Automobilhersteller zählen, sondern insbesondere auch die zahlreichen mittelständischen Zulieferbetriebe.
Die Automobilwirtschaft befindet sich derzeit in einem umfassenden Strukturwandel, da die Mobilität der Zukunft deutlich vielfältiger sein wird. Baden-Württemberg hat in einigen Technologiebereichen ein herausgehobenes Potenzial: bei der Weiterentwicklung von Verbrennungsmotoren, bei den batterieelektrischen und wasserstoffbasierten Antrieben und bei Motoren mit synthetischen Kraftstoffen. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Wertschöpfungstiefe wasserstoffbasierter Antriebssysteme darf diese Technologie im Zuge des Strukturwandels der Automobilindustrie nicht vernachlässigt werden. Die batterieelektrische Mobilität hat sich bisher nicht durchgesetzt. Alleine bietet sie keine schlüssigen Antworten auf die vielen offenen Fragen zu drohenden Arbeitsmarkteffekten am Automobilstandort Deutschland, zur Infrastruktur und zur Ökobilanz. Die einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität zur Abkehr des Verkehrs von fossilen Brennstoffen ist ein Irrweg. Zum Ziel führt allein die Technologieoffenheit. Deshalb ist eine tiefgreifende Wasserstoffstrategie für uns Bedingung für den Eintritt in die Regierung.
Um sowohl die CO₂-Minderungsziele im Verkehr zu erreichen und gleichzeitig die Schlüsselindustrie Baden-Württembergs zu transformieren, setzen wir Freie Demokraten auf eine echte Technologieoffenheit.

Wir werden:

• uns für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie in Baden-Württemberg einsetzen. Zu diesem Zweck bekennen wir uns auch zur Zukunft des Verbrennungsmotors (beispielsweise auf Basis des umweltfreundlichen Diesels der aktuellen Generation und der synthetischen E-Fuels).

• uns dafür einsetzen, die massiven Strafzahlungen für Verbrennungsmotoren auf europäischer Ebene auszusetzen. Insbesondere nach der Corona-Krise darf es nicht zu zusätzlichen Belastungen der Automobil- und Zulieferindustrie kommen.

• einen Rahmen schaffen, in dem neue Antriebsarten und Mobilitätskonzepte optimal erprobt werden können. Dabei wollen wir die Forschung zu unterschiedlichen Technologien zur CO₂-Minderung und zur Erreichung der Klimaziele fördern und den passenden Rahmen schaffen, der ihre wirtschaftliche Anwendung ermöglicht.

• eine Wasserstoffstrategie des Landes implementieren.

• uns für die Ausdehnung des Zertifikatehandels auf alle Sektoren einsetzen. Auch die positive Klimawirkung synthetischer Kraftstoffe sollte bei den CO₂-Flottengrenzwerten der EU berücksichtigt werden.

• auf das Ende der heutigen Subventionspraxis bei der batteriegebundenen Elektromobilität hinwirken. Subventionen für Forschung und Einführung neuer Technologien dürfen sich nicht ausschließlich auf die Batterietechnik verengen, sondern müssen technologieoffen gestaltet werden.

• bei der Betrachtung der Ökobilanz aller Antriebsformen und Mobilitätstechnologien die gesamte Prozesskette von der Herstellung über die Nutzung bis hin zur Entsorgung einbeziehen. Dabei ist auch die erforderliche Netz- und Ladeinfrastruktur zu berücksichtigen. Nur so sind alle Antriebsarten ökologisch miteinander zu vergleichen.

• uns für eine Zulassung synthetischer Kraftstoffe einsetzen, die innovative Chancen für die weitere Nutzung von Verbrennungsmotoren bieten und großes Potenzial für die umweltfreundliche Nutzung des Fahrzeugbestands und beispielsweise auch einen Flugverkehr ohne fossile Brennstoffe haben.

• bei Neuanschaffungen von Diesel-Fahrzeugen in öffentlichen Fuhrparks nach Möglichkeit Fahrzeuge mit einer Freigabe für die zukünftig dominierende Norm für klimafreundlichen XTL-Diesel (EN 15940) bestellen. 

• bei der Förderung der für neue Technologien erforderlichen Infrastrukturen (wie Batterie-Ladestationen und Wasserstoff-Tankstellen) keine Technologie einseitig bevorzugen.