Fachkräfte und Zuwanderung

Die wichtigste Ressource für die Zukunft der baden-württembergischen Wirtschaft sind gut ausgebildete, leistungsfähige Fachkräfte. Land und Unternehmen stehen in gemeinsamer Verantwortung dafür, dass Unternehmen ihren Fachkräftebedarf auch in Zukunft hier in Baden-Württemberg decken können.
Wir Freie Demokraten sehen drei Wege, um für den notwendigen Fachkräftenachwuchs zu sorgen: Einerseits müssen wir durch vielfältige qualifizierte Ausbildungsangebote junge Menschen auf ihre berufliche Zukunft vorbereiten und an das Land binden. Der zweite Weg ist die Stärkung der beruflichen Weiterbildung, für die wir uns einsetzen, und eine bessere Qualifizierung und Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Der dritte Weg ist es, die Zuwanderung aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland nach Baden-Württemberg zu ermöglichen und attraktiv auszugestalten. Unnötige Bürokratie wird auch hier zum Standortnachteil.

Wir werden:

• die beruflichen Schulen und das System der dualen Ausbildung in ihrer Leistungsfähigkeit stärken und durch schulorganisatorische Maßnahmen sowie die Ausbildung von Berufsschullehrern die Rahmenbedingungen für die Ausbildung qualifizierter Fachkräfte schaffen.

• zur Stärkung unserer Ausbildungsbetriebe die Möglichkeit verstärkt nutzen, von der starren Mindestgröße der Berufsschulklassen abzuweichen.

• die Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die Duale Hochschule Baden-Württemberg, die die Mehrzahl der in Baden-Württemberg tätigen Ingenieure, Informatiker und Betriebswirte ausbilden, weiter unterstützen. Bei der Ausgestaltung der Hochschulfinanzierung werden wir dafür sorgen, dass ihre Interessen ebenso berücksichtigt werden wie der Finanzbedarf der Landesuniversitäten.

• das Übergangsmanagement Schule / Beruf sowie die Studienberatung an Universitäten und Hochschulen stärken, damit Berufsqualifizierte bei entsprechender Eignung ohne bürokratischen Aufwand Zugang zu Studiengängen erhält.

• die Rahmenbedingungen für Technologietransfer und Ausgründungen an den Hochschulen so gestalten, dass es gelingt, junge Hochschulabsolventen im Land zu halten.

• die Hochschulen bei der Entwicklung berufsbegleitender Weiterbildungsangebote unterstützen und die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass Weiterbildungsstudien entsprechend der Nachfrage und den Erwartungen berufstätiger Studentinnen und Studenten angeboten werden können.

• darauf hinwirken, dass die Ausländerbehörden des Landes bei der Anwendung des Aufenthaltsrechts den Aspekt des Fachkräftebedarfs stärker berücksichtigen und durch unkomplizierte, schnelle Verfahren dafür sorgen, dass qualifizierte Interessenten an baden-württembergischen Arbeitsplätzen zu uns ins Land kommen können.

• uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Fachkräfteeinwanderungsrecht zu einem modernen, kohärenten Einwanderungsgesetz mit einer Ausweitung der bisherigen Möglichkeiten zur Fachkräftegewinnung weiterentwickelt wird. Dabei soll die bisherige „Blue Card“ als erste Säule ausgebaut und ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild als zweite Säule eingeführt werden.

• uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Einkommen steuer- und sozialabgabenfrei auf einem Weiterbildungskonto für eigene Fort- und Weiterbildungen angespart werden können und dass Menschen mit einem Einkommen unterhalb des Medianeinkommens staatliche Zuschüsse hierfür erhalten.

• uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ein echter Passiv-Aktiv-Tausch eingeführt wird, die Zuverdienstgrenzen in SGB II motivierender ausgestaltet werden und Hartz IV mit Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer einheitlichen Leistung verschmolzen wird, damit lineare Zuverdienstgrenzen möglich werden.

• zur Linderung des Fachkräftemangels nicht auf wertvolle Arbeitskräfte verzichten, die sich bereits im Lande befinden, auch dann nicht, wenn ihr Asylverfahren nicht zu ihren Gunsten ausgegangen ist. Es ist weder humanitär vertretbar noch volkswirtschaftlich sinnvoll, gut integrierte Steuerzahler und ihre Familien abzuschieben. Deswegen wollen wir im Rahmen einer Bundesratsinitiative Asylbewerbern und Geduldeten, die hier bereits seit mehreren Jahren gut integriert leben, den Spurwechsel in den Rechtskreis der qualifizierten Einwanderung ermöglichen und damit eine dauerhafte Bleibeperspektive bieten. In einem wirksamen Einwanderungsgesetzbuch muss jedoch sichergestellt sein, dass sie die gleichen Kriterien wie bei einer Bewerbung aus dem Ausland erfüllen, um keine neuen Fehlanreize zur Einwanderung über das Asylsystem ohne Schutzgrund auszulösen.