Energiepolitik

Die FDP unterstützt die energiepolitischen Ziele der Pariser Klimakonferenz ausdrücklich. Um diese Ziele in der notwendigen Zeit zu erreichen, müssen die Maßnahmen nach Effizienz und zeitlicher Wirkung priorisiert werden. Der Umstieg von einer fossil dominierten Energieversorgung zu den erneuerbaren Energien wird die Bedeutung und Rolle der Stromversorgung verstärken. Die Stromversorgung gehört zu den kritischen Infrastrukturen, deren Ausfall oder Beeinträchtigung dramatische Folgen hat. Ihre Systemrelevanz steigt mit der Erweiterung der Stromanwendungen im Bereich Mobilität und Kommunikation. Die Energieversorgung ist zudem ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung bilden mit dem Umweltschutz ein gleichgewichtiges Zieldreieck. Insbesondere die hohen volkswirtschaftlichen Folgekosten der Pandemie erhöhen die Bedeutung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz.

Sämtliche gesellschaftlich akzeptierten Technologien und Energieträger müssen daher die Chance bekommen, sich marktwirtschaftlich zu behaupten und eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Dabei müssen alle Technologien gleichermaßen volkswirtschaftlich betrachtet werden und der komplette Prozess von der Wiege bis zur Bahre, also von der Rohstoffgewinnung über den Betrieb bis zu Entsorgung und Recycling berücksichtigt werden. Der Emissionshandel mit klar definierten Emissionsobergrenzen (Cap and Trade) hat sich als erfolgreiches Instrument bewährt. Die Treibhausgasemissionen sind in Deutschland in den letzten Jahren praktisch nur im Stromsektor zurückgegangen. Viele Studien (z.B. von Agora Energiewende) bestätigen den Emissionshandel als Hauptursache. Er muss weiterentwickelt und auf alle Energiesektoren ausgeweitet werden, um einen fairen Wettbewerb der Ideen zu erreichen und auch heute noch gar nicht bekannten Ansätzen eine Chance zu geben. Dann kann die kleinteilige und kostspielige Förderung spezifischer Technologien (wie z.B. mit dem EEG) deutlich reduziert werden. Als globales Klimaschutzinstrument müssen weitere internationale Kooperationspartner hinzugewonnen werden.

Wir werden:

• die Energieberatung vor Ort fördern und die Weiterbildung von Ingenieuren und Handwerksbetrieben in der Energie- und Gebäudeautomation stärken.

• eine Energiewende gestalten, in die jede Region ihre Stärken und nicht ihre Schwächen einbringt. So gehören etwa Windenergieanlagen nicht in windschwache Gebiete.

• bei der Windkraft einen planerischen Vorsorgeabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung, die Rückkehr zur Schwarz-Weiß-Planung im Landesplanungsgesetz sowie Ausschlusskriterien im zu überarbeitenden

• Landesentwicklungsplan nach rheinland-pfälzischem Vorbild anstreben.

• das Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg (EWärmeG) abschaffen. Es hat zu einem Sanierungsstau geführt. Weil der bürokratische Zwang zur umfangreichen Nutzung von erneuerbaren Energien den Umstieg auf einen effizienten Heizkessel unnötig verteuert, bleiben sinnvolle Modernisierungen aus.

• die Möglichkeit kommunaler Anschlusszwänge für leitungsgebundene Wärmeversorgung aus der Gemeindeordnung streichen. Die Kraft-Wärme-Kopplung bietet zwar in Verbindung mit Nah- und Fernwärmenetzen große Chancen. Sie muss sich aber durch Wirtschaftlichkeit durchsetzen, nicht durch Beseitigung jeglichen Wettbewerbs.

• Fördermittel des Landes auf Forschung und Entwicklung von Energieeffizienz und Speichertechnologien konzentrieren, während sich der Ausbau erneuerbarer Energien nach Jahren hoher Subventionen nun Stück für Stück selbst tragen muss.

• die Interessen von Energieerzeugung, Anwohnern und Natur besser in Einklang bringen.

• den Ausbau der Nord-Süd-Stromtrassen beschleunigen und forcieren. Das Land Baden-Württemberg soll hier als Antriebsmotor handeln und in Kooperation mit anderen Bundesländern den schnellen Ausbau vorantreiben. Ebenso müssen die transnationalen Transportwege für Strom innerhalb der EU ausgebaut und verbessert werden. Das Land soll hier mit Bundesratsinitiativen Impulse in Richtung eines gesamteuropäischen Strommarktes setzen.