Eine leistungsfähige Landesverwaltung als wichtiger Standortfaktor

Ebenso wie die Unternehmen mit ihren Produkten und Dienstleistungen für den Wohlstand in Baden-Württemberg sorgen, trägt auch die Verwaltung in Land und Kommunen zur Lebensqualität der Menschen bei. Wichtige Leitlinien sind neben der rechtsstaatlichen Kultur in unseren Behörden die hohe Qualität der Verwaltungsleistungen, Kundenorientierung und zügige Verwaltungsabläufe. Dafür brauchen wir gut ausgebildete, qualifizierte Mitarbeiter in der Verwaltung und eine professionelle sachliche Ausstattung der Behörden. Die Möglichkeiten der Digitalisierung, um Qualität zu sichern und Effizienz zu steigern, müssen entschlossen genutzt werden. Die FDP hat sich von jeher dafür eingesetzt, dass die Mitarbeiter der Verwaltung leistungsgerecht bezahlt werden und bei der Rekrutierung von Nachwuchskräften kein zu großer Wettbewerbsnachteil gegenüber den Beschäftigungsbedingungen in der freien Wirtschaft entsteht. Ein Wettbewerbsvorteil, der sich bei der Werbung um qualifizierte junge Nachwuchskräfte vorteilhaft auswirkt, ist die im öffentlichen Dienst besonders ausgeprägte Vereinbarkeit beruflicher Tätigkeiten mit den biografisch wechselnden Anforderungen, die an Familienväter und -mütter gestellt werden. An dieser besonderen Qualität des öffentlichen Dienstes wollen wir festhalten. Verbesserungspotenziale sehen wir bei der Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter der Verwaltung im Umgang mit moderner digitaler Technik. Hier müssen wir sowohl bei der Einstellung neuer Mitarbeiter als auch bei der Personalentwicklung auf die Schaffung notwendiger Kompetenzen achten.

Wir werden:

• in der Landesverwaltung die Zuständigkeit für die Implementierung digitaler Technik in einem neuen Digitalisierungsministerium bündeln und eine Initiative zur Modernisierung der Verwaltung starten. Ein zentrales Projekt soll die Einführung der digitalen Verwaltungsakte sein.

• auch künftig für attraktive Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst sorgen, um ihn als Arbeitgeber konkurrenzfähig zu erhalten. Notwendig ist dabei auch eine kritische Überarbeitung des Laufbahnrechts.

• die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung noch stärker als bisher an den Chancen und Herausforderungen orientieren, die moderne digitale Technik bietet.

• Angestellte in der Verwaltung ermutigen, sich weiter zu qualifizieren und höher eingestufte Tätigkeiten anzustreben. Berufsbegleitende Lehrgangsangebote für Verwaltungsfachangestellte oder Verwaltungsfachwirte werden wir ausbauen. Konzepte zur Befähigung künftiger Führungskräfte unterstützen wir.

• in einem strukturierten Prozess überprüfen, welche Verwaltungsverfahren beschleunigt werden können, um Bürger und Unternehmen zeitnaher bedienen zu können. Dabei muss auch erwogen werden, ob ganze Verfahrensschritte bei komplexen Verwaltungsverfahren entfallen können. Wir werden dabei nach dem „One-in-two-out-Prinzip“ vorgehen, um die immer komplexer werdende Verwaltung bürokratieärmer zu gestalten.

• für Baden-Württemberg ein echtes Transparenzgesetz einführen und die Verwaltung mit den notwendigen technischen und personellen Mitteln für dessen Erfüllung ausstatten.

• bei hoheitlichen Tätigkeiten am Beamtenstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festhalten.

• die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsgerichte, die sich in besonderem Maße als Standortfaktor auswirkt, durch verbesserte personelle und sachliche Ausstattung erhöhen.

• dafür sorgen, dass Ämter und Behörden - insbesondere bei Asylverfahren - im Umgang mit LSBTI geschult sind, damit Baden-Württemberg der besonderen Schutzbedürftigkeit von LSBTI-Flüchtlingen gerecht wird.