Strafjustiz und Strafvollzug

Um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, bedarf es nicht nur einer gut ausgestatteten und leistungsfähigen Polizei, sondern einer ebenso leistungsfähigen Strafjustiz: Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen personell und materiell so gut ausgestattet sein, dass Straftaten zügig zu den dafür vorgesehenen Sanktionen führen. Notwendig ist nicht nur eine ausreichende Zahl von Richtern und Staatsanwälten, sondern auch eine gute Ausstattung der Gerichte mit Servicekräften und Wachtmeistern. Die zunehmende Digitalisierung stellt die Justizbehörden vor neue Herausforderungen, die allein durch eine sachgerechte Ausstattung und durch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu bewältigen sind. Die elektronische Akte muss in der Justiz zügig flächendeckend eingeführt, ihre Vorteile im Sinne von mehr Effizienz nutzbar gemacht werden. Als besonders schwierig erweist sich die Arbeit des Justizvollzugs, die von wachsenden Gefangenenzahlen, Drogenproblemen und Problemen in der Kommunikation mit ausländischen Straftätern geprägt wird. Hier sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um eine effektive Durchsetzung des Rechts und eine rechtsstaatskonforme Sanktionierung der Straftaten zu garantieren.

Wir werden:

• anhand einer aktualisierten Personalbedarfsplanung dafür Sorge tragen, dass in den Staatsanwaltschaften die benötigten Stellen geschaffen werden.

• das vom damaligen FDP-Justizminister Goll konzipierte Modell „Haus des Jugendrechts“ landesweit einführen, um auf jugendliche Straftäter und junge Erwachsene schnell und spürbar einwirken zu können. In den Häusern des Jugendrechts arbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendgerichtshilfe und die Gerichte in räumlicher Nähe zusammen und verkürzen so die Zeit zwischen Straftat und Sanktion.

• ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Strafvollzugs auflegen, das die Überbelegung einzelner Gefängnisse und den notorischen Personalmangel bekämpft und gleichzeitig dafür sorgt, dass die Vollzugsziele sicher erreicht werden.

• die Bewährungshilfe stärken, die mit ihrer Arbeit maßgeblich dazu beiträgt, dass straffällig gewordene Menschen nicht weiter in die Kriminalität abrutschen.

• die notwendigen Maßnahmen zur Digitalisierung der Justizarbeit vorantreiben und Medienbrüche in der Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten beseitigen.

• dafür sorgen, dass Servicekräften, Justizwachtmeistern und Vollzugsbeamten in der Justiz bessere Aufstiegschancen geboten werden.

• zusätzliche Stellen und Sachmittel für die Justiz zur wirksamen Bekämpfung von Hasskriminalität bereitstellen, damit das Internet kein rechtsfreier Raum bleibt und an dieser Stelle die Justiz nicht zum Nadelöhr wird.