Wirtschaftspolitik für leistungsstarke Unternehmen

Baden-Württemberg gehört zu den wirtschaftlich stärksten Regionen in Europa. Unsere Wirtschaftskraft entsteht, weil Menschen erfolgreich Waren und Dienstleistungen entwickeln und herstellen. Dies ist das Ergebnis unzähliger Einzelentscheidungen, die täglich getroffen werden. Leistungsbereitschaft, Kreativität, Innovationskraft und der Fortschrittswille von Arbeitnehmern und Unternehmern sind die Grundlage für jenen wirtschaftlichen Erfolg, der zu diesem Wachstum führt. Dabei ist unser Land vom Mittelstand geprägt: Unternehmer und Familienunternehmen, die Privates nicht von Wirtschaftlichem trennen können und wollen, die Verantwortung für sich, ihre Mitarbeiter und ihre Region übernehmen und die auch in schwierigen Zeiten den Betrieb am Laufen halten – mit allen Risiken, die damit verbunden sind. Diesen Unternehmern möchten wir – gerade im Nachgang zu den Auswirkungen der Corona-Krise – das Leben leichter machen. Hierzu gehört auch eine dauerhaft verlässliche Gewährleistung der öffentlichen Kindertagesbetreuung, die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft ist. Die Unternehmer und Existenzgründer in unserem Land sollen in einem positiven Klima des Miteinanders arbeiten und starten können. Wirtschaft braucht stabile Rahmenbedingungen, sie braucht keine Regulierungswut und keine kleinteiligen politischen Regelungen. Ein schlanker Staat, der es den Menschen einfach macht, ist dabei unser Leitbild. Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität in Baden-Württemberg sichern und weiterentwickeln. Dies trifft in Zeiten der corona-bedingten Konjunkturkrise mehr zu denn je. Dazu brauchen wir behutsame staatliche Maßnahmen, vor allen Dingen aber eine Entfaltung der Kreativität und Kraft der Unternehmen.

Wir werden:

• ein gestaltungsstarkes Wirtschaftsministerium schaffen, das durch seine gebündelten Zuständigkeiten für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Land effektiv verbessert.

• die rechtlichen Rahmenbedingungen und infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen, damit auch kleine und mittlere Unternehmen die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Die Corona-Krise hat hier den Bedarf an modernen Arbeitsmodellen, digitalen Verwaltungsabläufen und einer schnellen Dateninfrastruktur mehr denn je offengelegt.

• dem Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft den Freiraum und die Bedingungen verschaffen, die er für seine wichtigen Leistungen benötigt. Dazu gehören angemessene Grundlagen in der Bildung, um jungen Menschen die Ausübung praktischer Fähigkeiten zu ermöglichen, optimale Rahmenbedingungen bei Planungssicherheit und Investitionen sowie eine Reduzierung der Bürokratie.

• den Vorrang privater Unternehmen vor Unternehmen der öffentlichen Hand verteidigen; wir nehmen Rücksicht auf die örtliche Wirtschaft und beschränken den Staat auf seine hoheitlichen Aufgaben. An dieser Grundsituation hat auch die Corona-Krise nichts geändert. Staatliche Beteiligungen dürfen selbst in Ausnahmesituationen nur die Ultima Ratio sein.

• Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen, die das Land im Zuge der Corona-Krise neu eingegangen ist, jährlich überprüfen und zügig beenden.

• das von der grün-roten Landesregierung eingeführte Bildungszeitgesetz abschaffen. Es belastet Unternehmen unnötig und verteuert jeden Arbeitsplatz.

• eine Rohstoffstrategie entwickeln, die Import, Wiedergewinnung und eigene Fördermöglichkeiten für Rohstoffe sowie die Erforschung von Ersatzstoffen einschließt.

• eine umfassende Strategie zur Förderung der Luft- und Raumfahrt entwickeln, um Baden-Württembergs führende Rolle in Deutschland weiter zu stärken und diese Zukunftsbranche auszubauen.

• die Möglichkeiten zur Finanzierung von Innovationen verbessern und praxisfreundlicher ausgestalten.

• eine übergreifende Strategie zur Förderung der Gesundheitsindustrie als wichtigem Teilbereich der Gesundheitswirtschaft entwickeln, um diesen wichtigen Zukunftsbereich weiter zu stärken und Baden- Württembergs führende Position in Deutschland zu festigen.

• das bürokratische Tariftreue- und Mindestlohngesetz des Landes abschaffen.