Klimaschutz

Klimaschutz endet nicht an Landesgrenzen, sondern muss global gedacht werden. Wir Freie Demokraten stehen zu den vertraglich zugesicherten Klimazielen von Paris. Diese Ziele erreichen wir, indem wir CO₂ durch einen internationalen Emissionshandel deckeln und ein striktes CO₂-Limit einführen. Den Weg dorthin soll aber nicht der Staat, sondern die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bestimmen. Die Verknappung des CO₂-Ausstoßes schafft innovationsfreundliche Marktmechanismen und fördert die effizientesten technischen Lösungen zur CO₂-Einsparung. Hierzu müssen insbesondere auch diejenigen Sektoren einen Beitrag leisten, die bislang eher kleine Erfolge zu verbuchen hatten, d.h. die Verkehrs- und Gebäudesektoren. Bei der Energiewende geht es nicht um „Für oder Wider“, sondern um die Umsetzung. Wir sind überzeugt, dass sich Ressourcen am besten sparen lassen, wenn wir konsequent auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb und gezielte Anreize für Innovationen setzen.

Wir werden:

• den Beitrag des Verkehrs am Klimaschutz technologieoffen unter Berücksichtigung von synthetischen Kraftstoffen und alternativen Antriebsformen gestalten.

• um die Verkehrs- und Wärmewende voranzutreiben, Innovationen im Bereich CO₂-Vermeidung, -Nutzung und –Speicherungstechnologien fördern. Neben der Verwertung biogener Reststoffe zur Erzeugung von Bio Methan müssen wir vor allem den Einstieg in die dezentrale Gewinnung von Wasserstoff mittels Wasser-Elektrolyse auf den Weg bringen.

• den Transfer klimafreundlicher Technologien ins Ausland fördern, um weltweit Treibhausgasemissionen zu mindern.

• das ineffiziente und bürokratische Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg (EWärmeG) abschaffen, da es sich als Sanierungsbremse erwiesen hat.

• die energetische Nutzung von Holz und anderer Biomasse fördern, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung oder zur Nahrungsmittelerzeugung steht. Im Sinne der Kaskadennutzung sollte Holz möglichst zuerst stofflich verwendet werden. Danach kann es wie Biomasse zu Heizzwecken, zur bedarfsabhängigen Stromerzeugung oder zur Erzeugung von Bio-Kraftstoffen genutzt werden. Nach Ausweitung des Emissionshandels auf Wärme und Verkehr sollte sich Bio-Energie auch ohne spezifische Förderung am Markt behaupten. Bürokratische Hürden wollen wir beseitigen.

• Konzeptionen der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) fördern und zugleich die Möglichkeit kommunaler Anschlusszwänge für leitungsgebundene Wärmeversorgung aus der Gemeindeordnung Baden-Württemberg streichen. Denn wir sind überzeugt, dass sich KWK dort, wo sie sinnvoll ist, marktwirtschaftlich durchsetzt.

• bei der Windkraft einen planerischen Vorsorgeabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung, die Rückkehr zur Schwarz-Weiß-Planung im Landesplanungsgesetz sowie Ausschlusskriterien im zu überarbeitenden

• Landesentwicklungsplan nach rheinland-pfälzischem Vorbild anstreben.